Kostenbeitrag Kita und Hort
Interessant für Eltern in Brandenburg ! In einer Entscheidung zur Beteiligung der Eltern an Kita-Kosten hat dass Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in diesem Monat klargestellt, dass bei der Beitragsbemessung u.a. zwischen Familien mit mehreren Kindern zu differenzieren ist. Eine Beitragssatzung ist daher rechtswidrig- und damit auch [ … ]
Urteil zur Betreuung eines gemeinsamen Kindes
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. Februar 2017 ( XII ZB 601/15) eine geänderte Rechtsauffassung zur Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells – beide Eltern teilen sich die Betreuung eines gemeinsamen Kindes – erkennen lassen. Bisher ist nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte verbreitete Auffassung, [ … ]