Kostenbeitrag Kita und Hort
Interessant für Eltern in Brandenburg ! In einer Entscheidung zur Beteiligung der Eltern an Kita-Kosten hat dass Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in diesem Monat klargestellt, dass bei der Beitragsbemessung u.a. zwischen Familien mit mehreren Kindern zu differenzieren ist. Eine Beitragssatzung ist daher rechtswidrig- und damit auch die entsprechenden Bescheide an die Eltern,wenn sie keine Unterschiede zwischen Familien mit 2,3,4 oder mehr Kindern macht. Damit soll sicher [ … ]
Urteil zur Betreuung eines gemeinsamen Kindes
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 1. Februar 2017 ( XII ZB 601/15) eine geänderte Rechtsauffassung zur Möglichkeit der gerichtlichen Anordnung eines Wechselmodells – beide Eltern teilen sich die Betreuung eines gemeinsamen Kindes – erkennen lassen. Bisher ist nach den Entscheidungen der Oberlandesgerichte verbreitete Auffassung, dass die gerichtliche Anordnung eines Wechselmodells vom Gesetz nicht vorgesehen und ohne einen Konsens der Eltern nicht möglich ist. Entsprechend [ … ]